Fortsetzung der transnationalen Kooperation in Zentraleuropa nach 2020

Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit in CENTRAL EUROPE haben sich einstimmig für die Kontinuität des Programmraums in der Förderperiode 2021-2027 ausgesprochen und sich mit folgendem Brief an Frau Kommissarin Creţu gewandt:

 

Frau Kommissarin
Corina Creţu
Europäische Kommission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brüssel
Belgien

 


5.7.2018


Fortsetzung der transnationalen Kooperation in Zentraleuropa nach 2020

Sehr geehrte Frau Kommissarin,

vor fast 30 Jahren, im Juni 1989, blickte die Welt nach Mitteleuropa: Die überzeugende Kraft des Freiheitsgedankens, der Demokratie und der Werte der Europäischen Gemeinschaft führte letztlich zur friedlichen Überwindung der kommunistischen Diktaturen und des Eisernen Vorhangs in Europa. Heute werden der europäische Gedanke, die Erfolge der gemeinsamen europäischen Entwicklung und die Zusammenarbeit in dieser nach wie vor heterogenen Region  von bestimmten Kräften zunehmend in Frage gestellt. Deshalb gilt es, an die Visionen der Gründungsväter von einem geeinten Europa mit einem gemeinschaftlichen Verständnis anzuknüpfen. Jean Monnet formulierte es so: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“

Seit dem Fall der innereuropäischen Grenzen und dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union muss das Zusammenkommen Europas gerade auch entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs sichergestellt und weiter vorangetrieben werden.

Wir schreiben Ihnen daher in unserer Zuständigkeit als Ministerinnen und Minister für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit und möchten Sie bitten, die Überlegungen der Europäischen Kommission, das transnationale Programm Interreg CENTRAL EUROPE in der nächsten Förderperiode einzustellen, nicht weiter zu verfolgen. Gerade die transnationale Zusammenarbeit im Kern Europas, mit seiner gemeinsamen und doch vielfältigen historischen, ökonomischen und soziokulturellen Vergangenheit leistet seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration.

Durch Hunderte von Projekten und Partnerschaften der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit – besonders auch des CENTRAL EUROPE Programms – wurde die Solidarität, der wirtschaftliche und soziale Wohlstand durch den Austausch von Erfahrungen und Know-how sowie gemeinsame strategische Initiativen in unterschiedlichsten Themenfeldern über die Grenzen hinaus gesteigert und so ein gesamteuropäischer  Mehrwert generiert. Das geschaffene Vertrauen und die kooperative strategische Ausrichtung helfen den Akteuren das gemeinsame Europäische Haus auszugestalten und so gegenüber sozialen, ökonomischen und politischen Herausforderungen zukünftig zu bestehen. Durch diese konkrete Projektzusammenarbeit wird der Dialog zwischen den östlichen und westlichen europäischen Ländern weiter entwickelt. Der Europäische Mehrwert des CENTRAL EUROPE Programms geht also deutlich über eine monetäre Unterstützung der Partner und Regionen hinaus!

Unsere Zusammenarbeit ist auch weiterhin erforderlich, um die vielen funktionalen Verbindungen im mitteleuropäischen Raum weiter auszubauen: zum Beispiel entlang des Baltisch-Adriatischen Verkehrskorridors, des europäischen Grüngürtelnetzes, des Netzes der mitteleuropäischen funktionalen Stadtgebiete usw. CENTRAL EUROPE ist der einzige Programmraum, der eine durchgehende Raumentwicklung auf der wichtigen Achse von Skandinavien nach Südosteuropa ermöglicht. Dies hat die Europäische Kommission auch durch einzelne TEN-Projekte zur Verknüpfung funktionaler Räume unterstützt. Die Einstellung dieses Programms würde die funktionalen Beziehungen – die gleichzeitig auch den zentralen europäischen Verbindungsraum zwischen bestehenden makroregionalen Strategien definieren – empfindlich stören.  

Bei Interreg B sind neben dem unmittelbaren Output (z. B. Anzahl der länderübergreifenden Hochwasserschutzpläne) die Kooperations- und Lernprozesse zwischen den Akteuren unterschiedlicher Ebenen ein entscheidender Mehrwert und ein wichtiges Bindeglied gemeinsamer Raumentwicklungsmaßnahmen in den verschiedenen funktionalen Räumen. Die entstandenen Netzwerke arbeiten oft über die Dauer des Projektes hinaus.

Die Beendigung des Programms würden einige Regionen, wie die deutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sogar von einer wirksamen transnationalen Zusammenarbeit ausschließen. Kein anderer transnationaler Raum würde die Grundlage für eine gemeinsame mitteleuropäische Identität bieten. Daher bedarf es gerade jetzt einer strategischen Refokussierung von CENTRAL EUROPE, die den Kernraum Europas im Blick hat und diesen nicht an die Peripherie anderer Programme drängt, die historisch ganz eigene räumliche und strategische Schwerpunkte entwickelt haben. Die Mitgliedstaaten des Programms erklärten deshalb im letzten Begleitausschuss in Wien am 23./ 24. April 2018 ihr eindeutiges Bekenntnis zu einer gemeinsamen Region und Identität.  
Die deutschen Bundesländer haben sich auch im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) grundsätzlich darauf verständigt, sich für den flächendeckenden Erhalt und die Stärkung von Interreg in allen drei Dimensionen A, B und C einzusetzen. Wir als verantwortliche Ministerinnen und Minister für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit  wissen uns daher mit den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung einig, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission für die zukünftige Förderperiode auch ein Programm für Mitteleuropa beinhalten müssen.